Mouffe „Das demokratische Paradox“

Im Rahmen welchen politischen Verständnisses werden heute Auseinandersetzungen geführt und Entscheidungen getroffen? Welches Bild unserer Gesellschaft entsteht vor diesem Hintergrund und wie kann man dieses kritisieren? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Chantal Mouffe. Als Gegenentwurf zu den Paradigmen einer vorherrschenden liberalen und konsensorientierten Demokratietheorie erklärt sie »das demokratische Paradox« (2000) und fordert, als Ergebnis ihrer Reflektionen, eine gestärkte Konfliktdimension im politischen Handeln. Da das Politische alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchdringe, müsse allgegenwärtig der Balanceakt zwischen der Äquivalenz der einzelnen Teile der Gesellschaft und der Autonomie der diese zusammensetzenden Individuen geschafft werden. Diese Dichotomie zwischen Gleichheit und Freiheit müsse immer wieder neu verhandelt werden und ist in ihrer Grundsätzlichkeit nicht auflösbar – also paradox. In den gegenwärtigen neoliberalen westlichen Gesellschaften kippe dieses Verhältnis jedoch in Richtung eines meist wirtschaftlich verstandenen Freiheitsbegriffs. Dies geschehe zu Ungunsten der demokratischen Volkssouveränität, also der Verkörperung des Anspruches auf Gleichheit. Mouffe versucht in der Betonung des »agonistischen« Elements der Demokratie (vom griechischen agonistís: der Handelnde) dem Gleichheitsanspruch wieder mehr Bedeutung beizumessen. Ziel dessen ist es, einen aktuellen Zustand zu kritisieren, in welchem der Volkssouveränität Grenzen gesetzt werden – im Namen der Freiheit. Diesen Mechanismus nennt Mouffe das »demokratische Defizit«. Zwischen den letztlich inkompatiblen, gleichzeitigen Ansprüchen auf Freiheit und Gleichheit entstehe eine konstitutive Spannung bzw. ein Verhältnis der »Verunreinigung«, welches verhandelt werden müsse.

Der Neoliberalismus versuche jedoch seine Hegemonie in dieser Konstellation zu stabilisieren. Ein Grundcharakteristikum des demokratischen Paradoxes sei jedoch, dass es in ihm keinen stabilen Status quo geben kann. Man versuche also in den entsprechenden Politikrichtungen, einen rationalen Konsens zu realisieren, der die Grenzen zwischen den sich politisch gegenüberstehenden Seiten vermeintlich verwischt. Tatsächlich würde das Paradox jedoch nicht anerkannt und auf diesem Wege ein adäquates Modell demokratischer Praxis unmöglich gemacht. Mouffe zufolge brauche es im tatsächlichen politischen Handeln die Konfrontation. Für diese spiele die Links-Rechts-Konfiguration eine zentrale Rolle – wenngleich sie neu definiert werden müsse. Die Unterscheidung zwischen »wir« und »sie« begründe erst die Möglichkeit das herzustellen, was Mouffe den »agonistischen Pluralismus« nennt. „Solch eine »agonistische« Demokratie erfordert jedoch, dass akzeptiert wird, dass Konflikt und Teilung der Politik inhärent sind und es keinen Ort gibt, wo Versöhnung als volle Aktualisierung der Einheit »des Volkes« erreicht werden könnte.“ (Mouffe: 31) Diese politische Form von Gesellschaft unterscheide sich also von einem antagonistischen Verständnis politischer Konfiguration (vom griechischen antagonistís: der Gegenhandelnde), in welchem die jeweils andere Partei als Feind verstanden wird. Solche Konstellationen seien dadurch gekennzeichnet, dass die unterschiedlichen Parteien keinen gemeinsamen symbolischen Raum, also keine gemeinsamen Einsichten und Verständnisse teilen. Der agonistische Ansatz hingegen begreife die jeweils andere Partei eher als Gegenüber. Der Unterschied liege darin, dass man sich in einem gemeinsamen symbolischen Raum bewegt, diesen aber unterschiedlich organisieren will.

Für Mouffe ist diese Gegnerschaft bei gleichzeitiger Übereinkunft ein zentrales Moment politischen Verständnisses. Die reale Politik jedoch lösche mit ihrer Konzeption einer wohlgeordneten Gesellschaft genau diesen Platz des Gegners aus. Sie wolle alle Interessen versöhnen und glaube, dass dies auch möglich sei. Damit verkenne sie die Aufgabe, der sich die Demokratien komplexer, moderner Gesellschaften stellen müssen. Nach Mouffe bestehe diese unter anderem darin herauszufinden, wie sich der in menschlichen Verhältnissen potentiell verborgene Antagonismus zu einem Agonismus transformieren lässt. Gleichwohl werde aber auch dieser nicht in jedem Falle zu verlässlichen Ergebnissen und nie zur Auflösung der konstitutiven Spannung zwischen den individuell-freiheitlichen und den gesellschaftlich-gleichberechtigten Ansprüchen führen. „Wir können nie sichergehen, dass wir eine gute Wahl getroffen haben, denn eine Entscheidung im Sinne einer bestimmten Alternative fällt immer zu Ungunsten einer anderen. […] Politisierung endet nie, denn Unentscheidbarkeit lebt in der Entscheidung fort. Jeder Konsens erscheint als Stabilisierung von etwas, das essentiell instabil und chaotisch ist. Chaos und Instabilität sind irreduzibel, aber dies ist zugleich ein Risiko und eine Chance, da kontinuierliche Stabilität das Ende von Politik und Ethik bedeuten würde.“ (Mouffe: 131) Aus der Betonung der unauflösbaren Spannung zwischen individueller Freiheit und dem Recht aller auf Gleichheit leitet Mouffe also ihre Kritik des neoliberalen Werte- und Freiheitsverständnisses ab, welches die Freiheit überqualifiziert. Man versuche in einer Schlichtung der Debatten einen rationalen Konsens zu kreieren, der grundsätzlich nicht erreicht werden kann. Demgegenüber unterstreicht Mouffe die notwendige Konflikthaftigkeit politischer Auseinandersetzungen und fordert die aktive Belebung kontroverser und nichtvereinbarer Positionen. Ein wesentliches Merkmal politischen Handelns sei die Unentschiedenheit.

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Chantal Mouffe
„Das demokratische Paradox“
Wien, 2008

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